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Abstimmung Stadt Chur – «Bezahlbare Wohnungen» für Chur – aber nur auf städtischem Boden?

Quelle SRF Wirtschaft (srf.ch)
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Abstimmung Stadt Chur – «Bezahlbare Wohnungen» für Chur – aber nur auf städtischem Boden?
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Eine Volksinitiative fordert, dass künftig ein Drittel der jährlich neu erstellten Wohnfläche in der Stadt in Kostenmiete vermietet wird. Kostenmiete bedeutet: Nur die tatsächlich anfallenden Kosten werden den Mieterinnen und Mietern verrechnet, die Preise richten sich nicht danach, was man auf dem Markt verlangen könnte.

Die Churer Stadtregierung soll innert zwei Jahren die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Dies fordert ein Initiativkomitee aus SP, der Freien Liste und Grünen, der GLP sowie Wohnbaugenossenschaften und dem Mieterinnen- und Mieterverband. Das Ziel: der Wohnungsnot entgegenwirken und mehr bezahlbare Wohnungen in Chur.

Fokus auf städtischen Boden oder nicht?

SP-Gemeinderätin Barbara Rimml sagt, es sei kein Eingriff ins Privateigentum: «Städtische Grundstücke können im Baurecht an private Träger vergeben werden, zum Beispiel gemeinnützige Genossenschaften. Diese vermieten die Wohnungen dann in Kostenmiete.»

Dies ist der Gegnerschaft ein Dorn im Auge. Im Initiativtext stehe nirgends etwas von einer Beschränkung auf städtische Grundstücke, kritisieren Bürgerliche. Welche Vorschriften später hinzukommen, sei nicht klar.

Die Gegnerinnen und Gegner haben ebenfalls ein Komitee gebildet und einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Eine Mitte-Rechts-Allianz aus SVP, Mitte und FDP schlägt vor, dass die Vorgabe von einem Drittel ausschliesslich auf städtischem Boden angewendet wird. Ausserdem sprechen sie nicht von Kostenmiete, sondern ausschliesslich von preisgünstigem Wohnraum – entsprechend der Bundesbestimmungen zur Wohnraumförderung.

Bis in zwei Jahren soll das Gesetz da sein

Diese Initiative könnte Investoren abschrecken, sagt Marco Lütscher, Präsident der Churer FDP: «Neue Vorschriften oder Zwangsmassnahmen schaffen Ungewissheit. Projekte werden verzögert und Investoren davon abgehalten, wirklich neuen Wohnraum zu schaffen.»

Das Parlament empfiehlt der Stimmbevölkerung mit 11 zu 10 Stimmen knapp ein Nein zur Vorlage und ein Ja zum Gegenvorschlag. Für beide Vorlagen gilt: Bis in zwei Jahren sollen die gesetzlichen Grundlagen vorliegen.

Geld fürs Theater, Ruhegehälter für Stadträte und ein Kraftwerk

In der Stadt Chur gibt es neben der Initiative «Für bezahlbare Wohnungen» noch drei weitere Abstimmungen:

  • Abschaffung Ruhegehälter: Wer heute vor dem Pensionsalter aus dem Churer Stadtrat ausscheidet, hat Anrecht auf ein Ruhegehalt. Abgestimmt wird über die komplette Streichung des Ruhegehalts.
  • Mehr Geld fürs Theater: Das Theater Chur läuft gemäss den Verantwortlichen finanziell auf dem Zahnfleisch. Statt 860'000 Franken soll das Theater von der Stadt künftig 1.16 Millionen Franken Betriebsbeiträge erhalten. Dieser Entscheid obliegt abschliessend dem Stimmvolk.
  • Umwandlung Kraftwerk Chur-Sand: Die Gemeindekorporation Kraftwerk soll in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt werden.

Regionaljournal Graubünden, 10.11.2026, 17:30 Uhr ; ledn/sda;ernb;rama

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