Die Stadt Zürich rechnet aus der gesetzlich vorgeschriebenen Neubewertung ihrer Liegenschaften im Finanzvermögen mit einem Aufwertungsgewinn von 2,5 Mrd. CHF, wie sie mitteilte. Grund für den Sprung sind laut Stadt die weiter markant steigenden Boden- und Immobilienpreise sowie die kantonalen Steuerlandwerte, die als Teil der Bewertungsmethodik erstmals seit 2009 angepasst wurden. Die Bewertung selbst nimmt die Stadt im Januar 2027 vor, das effektive Ergebnis steht erst im Frühjahr fest und kann vom budgetierten Betrag abweichen. Im Budget 2027 wird der Betrag mit dem Novemberbrief eingestellt: Statt eines Minus von 407 Mio. CHF resultiert ein Ertragsüberschuss von 1,34 Mrd. CHF. Der budgetierte Cashflow bleibt mit 335,3 Mio. CHF unverändert; die Stadt betont, der höhere Bilanzwert bringe weder Mehreinnahmen noch zusätzliche Liquidität und ändere nichts an der steigenden Verschuldung.
Buchgewinn als Polster für drei Vorlagen
Verwenden will der Stadtrat den Buchgewinn für ein «ausserordentliches Massnahmenpaket Wohnen» mit drei Vorlagen zuhanden des Gemeinderats und der Stimmbevölkerung. Erstens soll der Wohnraumfonds mit dem Novemberbrief eine Einlage von insgesamt 800 Mio. CHF erhalten, 750 Mio. CHF mehr als die bereits budgetierten 50 Mio. CHF; die Mittel sind für Investitionsbeiträge an den städtischen und gemeinnützigen Wohnungsbau bestimmt, um Kostenmieten tief zu halten. Zweitens ist ein Rahmenkredit von 1,75 Mrd. CHF für die Widmung von Liegenschaften vorgesehen, also für die beschleunigte Übertragung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus, womit die Objekte der Verkäuflichkeit entzogen werden. Dafür beantragt der Stadtrat eine Kompetenzdelegation an sich selbst, was nach seiner Darstellung auch die dichten Abstimmungstermine entlaste; der Betrag hängt vom effektiven Aufwertungsgewinn ab. Drittens soll die Gemeindeordnung so angepasst werden, dass der Stadtrat Baurechte an private gemeinnützige Wohnbauträger und Stiftungen zu vergünstigten Konditionen analog Richtlinienlandwert vergeben kann. «Preisgünstiger Wohnraum wird gesichert, ohne dass die Verschuldung zusätzlich ansteigt», sagt Finanzvorsteher Daniel Leupi.
FDP kritisert «faulen Buchhaltungstrick auf Kosten der Volksrechte»
Widerstand kommt von bürgerlicher Seite. Die FDP Stadt Zürich nennt die Pläne in einer Mitteilung einen «faulen Buchhaltungstrick auf Kosten der Volksrechte», der Buchgewinn dürfe nicht verwendet werden; die 800 Mio. CHF aus dem Wohnraumfonds müssten bei Auszahlung geborgt werden, und wer Liegenschaften zum Marktwert bilanziere und sie zugleich vergünstigt im Baurecht abgebe, verschlechtere den Cashflow. Auch die Kompetenzdelegation beim Rahmenkredit lehnt die Partei ab. Laut «Tsüri.ch» stehen GLP und AL einer pauschalen Kompetenzübertragung ebenfalls skeptisch gegenüber; die AL weist demnach zugleich darauf hin, dass höhere Buchwerte die kalkulatorischen Zinsen und damit die Kostenmieten in die Höhe treiben, weshalb sie die Fondseinlage als Gegenmassnahme befürwortet. Die SP kündigt für den 18. November eine Initiative für zusätzliches Eigenkapital der städtischen Wohnbaustiftungen an. Der Buchgewinn fällt in eine Phase der Zurückhaltung bei Käufen: Mit dem Budget 2027 hatte der Stadtrat im September das jährliche Budget für Liegenschaftskäufe ins Finanzvermögen auf 150 Mio. CHF reduziert und als Kompensation eine Eigenkapitalerhöhung der Stiftungen PWG und SEW um rund 125 Mio. CHF angekündigt. Von 2022 bis 2025 hatte die Stadt 1,3 Mrd. CHF für 47 Liegenschaften ausgegeben (IB berichtete).
Der Zürich: Stadt erwartet 2,5 Mrd. CHF Buchgewinn aus Neubewertung ist von IMMOBILIEN Business.
